Widerrufsbelehrung

1. Fristbeginn

Welche der in der Muster-Widerrufsbelehrung vorgegebenen Alternativen zum Fristbeginn trifft bei Ihnen zu?

Die neue gesetzliche Regelung sieht beim Verkauf von Waren nunmehr vier verschiedene Zeitpunkte für den Beginn der Widerrufsfrist vor. Für eine dieser Alternativen sollen Sie sich bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung entscheiden. Die 4 Alternativen: Nach § 356 Abs.2 n.F. BGB beginnt die Widerrufsfrist …

sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat (es sei denn, eine der nachfolgenden Alternativen ist erfüllt);
wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat;
wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat;
wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat.

Anhand der nachfolgenden 4 Beispiele wird die Einbindung aller vom Gesetzgeber vorgegebenen Alternativen für den Fristbeginn in die Muster-Widerrufsbelehrung dargestellt.

Alternative a)

„Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat.“

Beispiel 1: Der Verbraucher bestellt in Ihrem Online-Shop ein Buch. Das Buch wird ihm geliefert.

Es ist der Gestaltungshinweis [1] b) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. …

Alternative b)

„Die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat.“

Beispiel 2: Der Verbraucher bestellt im Rahmen einer einheitlichen Bestellung ein Buch und eine Leselampe. Beide Produkte können nicht in einem Paket versendet werden. Die Produkte kommen zu unterschiedlichen Zeitpunkten beim Verbraucher an.

Es ist der Gestaltungshinweis [1] c) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Alternative c)

„Die Widerrufsfrist beginnt, wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat.“

Beispiel 3: Der Verbraucher bestellt eine Enzyklopädie (Lexikon Band 1-30). Die Bände müssen in mehreren Teilsendungen geliefert. Die Teilsendungen kommen zu unterschiedlichen Zeitpunkten beim Verbraucher an.

Es ist der Gestaltungshinweis [1] d) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Alternative d)

„Die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat.“

Beispiel 4: Der Verbraucher bestellt ein Abonnement für eine Zeitschrift. Es handelt sich um ein Jahres-Abonnement mit einer monatlichen Ausgabe. Die erste Ausgabe hat der Verbraucher erhalten.

Es ist der Gestaltungshinweis [1] e) der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

PRAXISHINWEIS

Problematisch ist die Gestaltung der Widerrufsbelehrung dann, wenn verschiedene Alternativen des Fristbeginns in Frage kommen. Die Muster-Widerrufsbelehrung sieht einen solchen Fall nicht vor, eine Kombination bzw. Mehrfachnennung verschiedener Alternativen zum Fristbeginn ist nach dem Muster offensichtlich nicht gewollt. Die Entscheidung für nur eine Alternative zum Fristbeginn dürfte in der Praxis jedoch schwerfallen, da in einem Online-Shop regelmäßig Waren angeboten werden, auf die mehrere der Liefervarianten zutreffen könnten bzw. die Möglichkeit besteht, dass sich die Liefersituation nach Vertragsschluss nochmals ändert (z.B. Notwendigkeit einer Teillieferung, Bestellung muss doch auf zwei Pakete verteilt werden).

Lösungsansatz:

Dem Online-Händler wird in der Praxis keine andere Wahl bleiben, als von dem gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung und der starren Gestaltungsvorgabe im Zusammenhang mit der Belehrung über den Fristbeginn abzuweichen, auf den gesetzlichen Schutz, der mit der Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung einhergeht zu verzichten und eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die mehrere Zeitpunkte für den Fristbeginn regelt. Ein entsprechendes Muster der Widerrufsbelehrung anhand eines ausgewählten Beispiels finden Sie unter Ziffer 6. Auf die Nennung von mehreren Fristbeginnen muss der Online-Händler nur dann nicht zurückgreifen, wenn er sein Warenangebot beschränkt und sicher stellt, dass er alle einheitlich bestellten Waren immer in einem Paket liefern kann.

2. Elektronisches Widerrufsformular

Stellen Sie ein elektronisches Widerrufsformular auf der Internetpräsenz zur Verfügung?

Nach der neuen gesetzlichen Regelung haben Sie nunmehr die Möglichkeit, zusätzlich ein elektronisches Widerrufsformular auf Ihrer Internetpräsenz einzubinden.

HINWEIS

Das Bereitstellen eines elektronischen Widerrufsformulars ist für den Unternehmer nicht verpflichtend und die Verwendung für den Verbraucher nicht zwingend. Stellt der Unternehmer aber ein solches Formular zur Verfügung und nutzt der Verbraucher es zur Ausübung des Widerrufs, ist der Eingang des Widerrufs dem Verbraucher gegenüber unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zu bestätigen. Im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist bei Verwendung eines elektronischen Widerrufsformulars der Gestaltungshinweis [3] der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

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Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Max Mustermann GmbH, Musterstrasse 1, 12345 Musterstadt, Telefonnummer: 0123/12345; Telefaxnummer: 0123/1234567, E-Mail-Adresse: max@ mustermann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.mustermann.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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3. Abholung oder Rücksendung

Wird die Ware im Falle des Widerrufs von Ihnen abgeholt oder soll der Verbraucher die Ware zurücksenden?

Sie können entscheiden, ob Sie im Falle des Widerrufs die Ware beim Verbraucher abholen wollen oder der Verbraucher Ihnen die Ware zusenden soll. Die Frage, wer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wird hiervon nicht berührt. Entsprechende Hinweise finden sich diesbezüglich unter Frage 4. Wenn Sie die Ware abholen wollen, ist der Gestaltungshinweis [5] a) 1. Anstrich der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) zu verwenden.

(Auszug)

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Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab